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OLG Hamm, 25.09.1990 - 4 U 199/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auf Kosten beschränkter Widerspruch; Verzicht der Durchführung des Eilverfahrens; Teil-Rechtsbehelfsverzicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 357
- GRUR 1991, 633
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 56/84
Widerrufsmöglichkeit eines einem Gericht gegenüber erklärten …
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1990 - 4 U 199/90
Ein dem Gericht gegenüber erklärter Rechtsmittelverzicht - gleiches gilt für den Rechtsbehelfsverzicht - ist grundsätzlich unwiderruflich und von Amts wegen zu beachten (BGH, NJW 1985, 2334 - DRsp IV (416) 280 b).
- OLG Brandenburg, 17.02.1994 - 1 U 1/93
Anfechtbarkeit eines nach gegen eine einstweilige Verfügung nur wegen der Kosten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 05.02.1992 - 2 W 70/91
Einstufung eines angefochtenen Urteils als Kostenentscheidung aufgrund eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Düsseldorf, 04.12.2008 - 4b O 398/06
Glasverpackung/Kostenwiderspruch
Der Verfügungsbeklagte kann ohne weiteres die Sachentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren hinnehmen und sich - ohne dass er dies erklären müsste - die Überprüfung der Sachentscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten, etwa um die dort verbesserten Beweismöglichkeiten nutzen zu können (OLG Hamm, GRUR 1991, 633;… Teplitzky, a.a.O, Kap. 55 Rn. 11;… Ahrens/Scharen, a.a.O., Kap. 51 Rn. 43;… Berneke, a.a.O. Rn. 201).